Kommunalpolitik
Vorgeschmack auf einen Regierungschef der Grünen
Viele Großstädte in Frankreich haben bereits grüne Bürgermeister – und tiefgreifende Erfahrungen mit diesen sammeln können
In Frankreich kamen als Folge der dortigen Kommunalwahlen vom Frühjahr vergangenen Jahres in vielen Großstädten grüne Bürgermeister ins Amt. Einer von ihnen ist Grégory Doucet, der seitdem die Geschicke von Lyon lenkt. Der 1973 in Paris geborene Grüne versucht um jeden Preis, den Autoverkehr aus der drittgrößten Stadt Frankreichs zu verbannen, und spricht sich gegen mehr Polizeipräsenz in den Problemvierteln aus, in denen regelmäßig Unruhen aufflammen. Allergisch reagiert er auf alles Militärische. So verbat er sich Überflüge der offiziellen Kunstflugstaffel der französischen Luftwaffe, der Patrouille de France, zum Nationalfeiertag am 14. Juli. An der Tour de France, einem weiteren nationalen Symbol Frankreichs, kritisierte er vergangenen November, sie vermittle ein „machistisches Bild des Sports“ und sei umweltschädlich. Ebenso wird in Lyon nun gegendert. Die Schüler der Stadt bekommen fleischlose Einheitsmenüs, die mindestens zur Hälfte aus Bioprodukten bestehen sollen. Den Aufwand für die Bühnenbilder der Lyoner Oper tadelte Doucet als zu hoch und leitete eine gründliche Überprüfung der Honorare der Künstler ein.
Lyon, Bordeaux und Grenoble
Pierre Hurmic, der neue grüne Bürgermeister von Bordeaux, verkündete als erstes, dass es nun mit dem Wirtschaftswachstum in seiner Kommune vorbei sei und die Menschen sich auf „selbstgewählte Mäßigkeit“ einzustellen hätten. Was er darunter versteht, demonstrierte der Anwalt unter anderem mit seiner Weigerung, Weihnachtsbäume im Herzen von Bordeaux aufstellen zu lassen, denn die stünden im Widerspruch zum „Begrünungskonzept“ seiner Partei.
Éric Piolle, der schon seit 2014 als Bürgermeister von Grenoble amtiert und voriges Jahr im Amt bestätigt wurde, will bis 2022 alle Autos ohne Elektroantrieb von den Straßen des Wintersportortes verbannen. Er erließ ein absolutes Werbeverbot im öffentlichen Raum und kürzte dem weltberühmten Orchester der Stadt die Mittel.
In Straßburg, wo nun die armenischstämmige Grüne Jeanne Barseghian das Zepter schwingt, soll die „kulturelle Praxis der Amateure“ gefördert werden, welche die „Verschiedenheit der Kulturen“ anerkennen. In diesem Zusammenhang erhielt bis zum 15. vergangenen Monats auch die radikal-islamische Bewegung Millî Görüş städtische Fördermittel für den Bau der größten Moschee auf europäischem Boden. Dann musste Barseghian schweren Herzens auf die massive landesweite Kritik reagieren und das Sponsoring einstellen.
Straßburg und Poitiers
Aktuell von einer grünen Bürgermeisterin regiert wird auch das altehrwürdige Poitiers. Die 31-jährige Léonore Moncond'huy hasst alle Arten von Motorsport und meint, dass Fliegen kein Kindheitstraum mehr sein dürfe. Deswegen hat sie den beiden Hobbyflieger-Clubs der Stadt die Subventionen gestrichen. Darüber hinaus wettert Moncond'huy gegen den Freizeitpark Futuroscope der École nationale supérieure de mécanique et d'aérotechnique im unweit von Poitiers gelegenen Chasseneuil-du-Poitou, der die Faszination der Technik vermitteln will und zumeist von Familien besucht wird, die mit dem Auto anreisen.
Angesichts des Auftretens dieser und weiterer grüner Kommunalpolitiker fühlen sich viele Franzosen an die chinesische Kulturrevolution oder das Pol-Pot-Regime in Kambodscha erinnert und sprechen daher nun teilweise analog zu den Roten Khmer von den „Grünen Khmer“.
Das scheint die Grünen in ihrem ideologischen Furor aber nicht weiter anzufechten. Analog zu Annalena Baerbock im benachbarten Deutschland plant eine der Galionsfiguren der französischen Grünen, nämlich Piolle, inzwischen, den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aus dem Amt zu jagen, um selbst in den Élysée-Palast einzuziehen.
Kommentare
Tom Schroeder am 10.05.21, 16:56 Uhr
Der ganze Hype um die Grün*innen ist auf beiden Seiten des Rheins nur dem Mangel an bürgerlichen Alternativen zur/ zu den aktuell amtierenden Regierungspartei(en) geschuldet - grün ist pseudo-bürgerlich mit ökologischem Gewand und lebt nur von der medialen Uebersaettigung durch Merkel und Macron . Wenn die fertig sind, geht's denen wie der SPD, die mit Schröder und den Grünen bei der deutschen Bevölkerung eigentlich unten durch sind. Wenn die knapp bestückten Portemonnaies der braven Bürger beider Länder kaum noch zum Leben reichen, wird es eklig, denn dann hat die angeblich letzte seriöse Bastion der Bürgerlichkeit in deren Augen versagt. DAs wird so schnell gehen, dass die Zeit kaum reicht, um die eigentlich Bürgerlichen wieder ausreichend gestärkt zur Wahl zu stellen. Das Vakuum in der politischen Landschaft wird immer groesser.
Michael Holz am 09.05.21, 17:43 Uhr
Man kann nur hoffen, dass die Franzosen klüger sind als ihre Ost-Rheinischen Nachbarn. Der Gutmenschen-Virus Covid1001 hat sich auch bei den "Froggys" festgesetzt.
Marcus Junge am 07.05.21, 17:01 Uhr
Wenn das stimmen würde
"fühlen sich viele Franzosen an die chinesische Kulturrevolution"
warum haben dann "viele Franzosen" in Grenoble den Grünen Khmer erneut gewählt? Offensichtlich wünscht man sich dort mehr Kulturevolution und nicht nur dort, sonst wären die andere alle nicht gewählt worden.
